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   BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22   

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BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22 (https://dejure.org/2024,7934)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2024 - 3 CN 11.22 (https://dejure.org/2024,7934)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2024 - 3 CN 11.22 (https://dejure.org/2024,7934)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie: Erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 zu entscheiden

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    W. GmbH ./. Saarland

    § 7 Abs. 3 der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der ab dem 22. Februar 2021 gültigen Fassung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 12.22

    Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22
    Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt (BVerwG 3 CN 7.22), sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte (BVerwG 3 CN 11.22) bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser (BVerwG 3 CN 12.22).

    Die Antragstellerinnen des Verfahrens BVerwG 3 CN 12.22 wenden sich zudem gegen spätere Fassungen der Norm, die die Öffnung von nicht von den Ausnahmeregelungen erfassten Ladengeschäften des Einzelhandels nur zuließ, wenn nach vorheriger Vereinbarung Termine für den Besuch vergeben wurden ("Click & Meet").

    Im Verfahren BVerwG 3 CN 12.22 hat das Oberverwaltungsgericht die Unwirksamkeit des § 7 Abs. 3 VO-CP vom 18. Februar, 26. Februar und 6. März 2021 festgestellt, soweit die Vorschriften den Betrieb von Einrichtungs- und Möbelhäusern verboten.

  • BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

    Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22
    Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt (BVerwG 3 CN 7.22), sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte (BVerwG 3 CN 11.22) bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser (BVerwG 3 CN 12.22).
  • BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 12.22

    Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die

    Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt (BVerwG 3 CN 7.22), sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte (BVerwG 3 CN 11.22) bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser (BVerwG 3 CN 12.22).
  • BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

    Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die

    Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt (BVerwG 3 CN 7.22), sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte (BVerwG 3 CN 11.22) bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser (BVerwG 3 CN 12.22).
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